Grenzüberschreitende Erbstreitigkeiten

DG Justice Leaflet

Die Verordnung (EU) 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden im Erbfall zielt darauf ab, die Regelung grenzüberschreitender Erbschaften zu vereinfachen und die rechtliche Belastung zu verringern, wenn ein Familienmitglied mit Vermögen in einem anderen EU-Land stirbt. Die Verordnung stellt sicher, dass eine grenzüberschreitende Erbfolge kohärent, nach einem einzigen Gesetz und von einer einzigen Behörde behandelt wird. Nach der Verordnung gibt es ein einziges Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit und  das anzuwendende Recht: den gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen.

Im Ausland lebende Personen können sich jedoch für das Recht ihres Herkunftslandes entscheiden, das für das gesamte Erbe gilt. Außerdem wird sichergestellt, dass die in einem Mitgliedsstaat getroffenen Entscheidungen in der gesamten Union anerkannt werden, ohne dass ein besonderes Verfahren erforderlich ist.

Das Erbe wird häufig in einem Zusammenspiel von Notaren und Rechtsanwälten vor Gericht in streitigen Verfahren geregelt, was insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu einem Ressourcen- und Zeitverlust führt, der durch Vereinbarungen mit Hilfe von hochqualifizierten Mediatoren vermieden werden könnte.

Die Verordnung (EU) 650/12 vereinfacht Regeln, Verfahren und Dokumente im Zusammenhang mit internationalen Erbschaftsangelegenheiten, die das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) betreffen.

Es handelt sich um ein Dokument, das von der für das Erbschaftsverfahren zuständigen Behörde für die Verwendung durch Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter zum Nachweis ihrer Rechtsstellung und zur Ausübung ihrer Rechte und Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Lediglich für die Eintragung in das nationale Grundbuch (oder für andere eingetragene Vermögenswerte) können die nationalen Vorschriften über die Eintragung oder das Bodenrecht neben dem Europäischen Erbschein noch weitere Dokumente (oder Verträge) verlangen. Nach der Ausstellung wird das ENZ in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Das Europäische Erbfolgezeugnis hebt nationale Zeugnisse nicht auf.  Sie können weiterhin alternativ verwendet werden.

Wer kann ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragen und wie?

Das Europäische Nachfolgezeugnis kann von folgenden Personen beantragt werden:

  • einem Erben
  • einem Vermächtnisnehmer, der direkt zum Nachlass berechtigt ist
  • testamentsvollstrecker und/oder
  • nachlassverwalter.

Ein Gericht oder eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist muss das Europäische Nachlasszeugnis ausstellen (Artikel 64 EuErbVO).

FOMENTO ist bestrebt, die Verfügbarkeit von Mittel zur Bewältigung der Komplexität und Vielschichtigkeit grenzüberschreitender Erbschaftsverfahren weiter zu verbessern, indem auf diesem Gebiet Mediationsinstrumente gefördert werden.

 

Useful links:

General Information on Cross border Succession e-Justice Portal

Page on the Justice Portal on Succession and Will

DG Justice Leaflet on cross border succession

A citizen’s guide : how EU rules simplify international inheritances

European certificate of succession.